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Kneissl: JCPOA ist eine „hohe Priorität“ der EU

Teheran, 13. Mai, IRNA - Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sagte, dass JCPOA eine „hohe Priorität“ der EU sei.

„Was die jüngsten, möglichen Eskalationsszenarien anbelangt, würde ich für Zurückhaltung plädieren. Man muss wirklich zuerst Sachverhaltsdarstellungen erreichen, man kann nicht nur aufgrund von ‚Breaking News‘ handeln“, sagte Kneissl unter Verweis auf die vierteljährlichen Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO), die sie als die „Hüterin“ des Abkommens bezeichnet. Die erhöhte Militärpräsenz der USA in der Region sieht die Außenministerin aus historischer Perspektive gelassen. „Ich bin nicht außerordentlich besorgt“, erklärte sie.

„Wenn sich der Iran weiterhin an die Vorgaben hält, dann gilt das JCPOA“, so Kneissl. Sie sprach sich für einen Appell dafür aus, dass alle im Abkommen verbliebenen Vertragspartner - nach dem Ausstieg der USA sind dies der Iran selbst, Russland, China und die sogenannten EU-3 Deutschland, Frankreich und Großbritannien - sich daran halten.

„Hier ein Vakuum zu schaffen und zu sagen, wir schaffen etwas ganz Neues“, ist für die Ministerin nicht der gangbare Weg. Trotz der bekannten Defizite - von vielen Nachbarländern des Irans werde etwas kritisiert, dass die politische und militärische Rolle Teherans in der Region nicht berücksichtigt worden sei - sei der Deal nicht vom Tisch zu weisen, erklärte die Ministerin und bezeichnete diesen als „diplomatischen Durchbruch“.

Kneissl erwartet die Gespräche der EU-Chefdiplomaten mit US-Außenminister Mike Pompeo zum internationalen Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran mit Neugier. Sie sei gespannt darauf, was für Fakten Pompeo mitbringe, um die US-Sicht der Dinge darzulegen, erklärte Kneissl vor Beginn des EU-Außenministerrates in Brüssel.

Pompeo hatte kurz zuvor angekündigt, am Montag Brüssel zu besuchen und am Rande des EU-Außenministertreffens mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über den Umgang mit dem Iran reden zu wollen. Die USA hatten vor einem Jahr angekündigt, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens nicht mehr nachzukommen und den Iran mit Sanktionen belegt. Der Deal ist jedoch weiterhin völkerrechtlich bindend.

Für EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn (ÖVP) hängt die Aufrechterhaltung des Deals „sehr stark von der Bereitschaft der Firmen“ ab. Man habe die Voraussetzungen geschaffen, dass europäische Firmen mit dem Iran Geschäfte machen könnten, sagte Hahn in Bezug auf die Zweckgesellschaft INSTEX, ein Instrument zur Unterstützung der Handelsaktivitäten, dessen Tätigkeit dem EU-Kommissar zufolge erst anlaufen muss.

Nichtsdestotrotz hätten viele Firmen Sorgen, dass wenn sie mit dem Iran Geschäfte machen, dies auf die Tätigkeit in den USA Auswirkungen haben könne. „Daher halten sie sich zurück“, so Hahn. Zwingen könne man private Unternehmen natürlich nicht.

Quelle: Tiroler Tageszeitung

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