Iranisches Parlament beschließt Palermo-Gesetzentwurf

Teheran, 10. Juni, IRNA - Die iranischen Gesetzgeber haben am Sonntag den Gesetzentwurf über Irans Beitritt zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) beschlossen.

Das Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, auch Palermo-Konvention genannt, wurde am 15. November 2000 von der UN-Generalversammlung in Palermo, Italien, angenommen. Ihr Ziel besteht darin, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu intensivieren.

Es wurde am 15. November 2000 von der Islamischen Republik Iran unterzeichnet und in den letzten 17 Jahren haben die iranischen Politiker es genau überprüft.

Während der öffentlichen Sitzung am Sonntag überprüfte das iranische Parlament den Bericht der Justiz- und Rechtskommission über die Änderungen, die vom Wächterrat in Bezug auf den Entwurf des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) gefordert wurden.

Der Gesetzentwurf wurde erstmals im Januar mit 136 Ja- und 89 Nein-Stimmen im Parlament verabschiedet und dann vom Wächterrat gründlich überprüft.

Nachdem der Wächterrat einige Änderungen gefordert hatte, billigte das Parlament heute das geänderte Gesetz.

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